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Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl: Verbesserung der Lebensbedingungen der EinwanderInnen aus Rumänien und Bulgarien

(30.04.2014)


Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl in Köln/Dortmund/Duisburg: Lokalpolitische Konzepte zur Verbesserung der Lebensbedingungen der EinwanderInnen aus Südosteuropa

Welche wohnungspolitischen Instrumentarien schlägt Ihre Partei vor, um für die Schaffung von menschenwürdigem Wohnraum für die NeubürgerInnen zu sorgen?
Wie will Ihre Partei Vorurteile abbauen, zur Versachlichung beitragen und die öffentliche Debatte befrieden?

Solche und andere Fragen aus verschiedenen Lebensbereichen der Menschen, die aus Südosteuropa eingewandert sind, werfen die gemeinsam formulierten Wahlprüfsteine von den landesgeförderten Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit von Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V./Antidiskriminierungsbüro Köln, vom Planerladen e.V. Dortmund und Anti-Rassismus Informations-Centrum, ARIC-NRW e.V. Duisburg auf. Sie wenden sich damit an die in Köln, Dortmund und Duisburg zur Kommunalwahl antretenden Parteien.

(Download Wahlprüfsteine )

Die drei Organisationen möchten zum einen mehr Transparenz und Sachlichkeit in die Diskussion um die besten Lösungsansätze zur Bewältigung der sozialen Probleme und Herausforderungen der NeubürgerInnen bringen. Zum anderen erhoffen sie sich davon mehr Sensibilität im politischen Diskurs für die Benachteiligung von NeubürgerInnen (darunter insbesondere Roma), die durch gruppenbezogene Zuschreibungen und stereotype Vorurteile noch verstärkt wird.

Seit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens nutzen viele Menschen aus diesen Ländern ihr Freizügigkeitsrecht und wandern nach Deutschland ein, um für sich und ihre Familien ein besseres Leben aufzubauen. Jedoch ist ihre Situation hier nicht selten geprägt von ausbeuterischen Wohn- und Arbeitsverhältnissen, fehlender sozialer Sicherung und erschwertem Zugang zu Bildung und der Gesundheitsversorgung. In den Städten in NRW gibt es auf der einen Seite viele Einrichtungen und engagierte BürgerInnen, die sich bemühen, die Notlagen der EinwanderInnen unbürokratisch und mit kreativen Lösungen zu lindern. Auf der anderen Seite treffen die NeubürgerInnen oft auf abweisendes Verhalten von Institutionen, Behörden und einheimischen Stadtgesellschaften.
ÖGG/ADB Köln, der Planerladen und ARIC-NRW werden die Antworten der Parteien auswerten und sowohl für die AltbürgerInnen wie auch übersetzt für die NeubürgerInnen, die als EU-BürgerInnen auch kommunal wählen dürfen, vor der Wahl veröffentlichen. Ein Städtevergleich wird nach der Wahl erscheinen.

Kontakt:
ÖGG/ADB Köln: 0221 964769300, e-mail
Planerladen Dortmund: 0231 8820700 e-mail
ARIC-NRW e.V.: 0203 284873  mail


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