Aktuelles

Wahlprüfsteine zur Einwanderung aus Südosteuropa: Antworten der Parteien

(20.05.2014)

Pressemitteilung (Duisburg, 20.05.2014)

(Download Pressemitteilung mit Statements der Parteien)

Die Duisburger Parteien haben geantwortet: Konzepte zur Verbesserung der Lebensbedingungen der EinwanderInnen aus Südosteuropa

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtverwaltung das …
neue [Wohnungsaufsichts]Gesetz  konsequent umsetzt. (SPD)

Migranten aus Südosteuropa … Wohnungen im ganzen Duisburger
Stadtgebiet anzubieten… Bei einem Wohnungsleerstand in Duisburg von
derzeit rund 14.000 Wohnungen müsste diese Maßnahme erfolgreich sein, (CDU)

Wir fordern, dass sich die kommunale Wohnungsgesellschaft GEBAG
stärker für NeubürgerInnen öffnet. (Die Linke)

Dieses ist ein Auszug aus den Antworten zum Bereich Wohnen, den die in Duisburg zur Kommunalwahl antretenden Parteien uns auf Fragen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der EinwanderInnen aus Rumänien und Bulgarien  in den Bereichen Wohnen, Arbeit, Bildung, Sprachliche Bildung, Gesundheitsversorgung und Willkommenskultur gegeben haben.

Seit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens nutzen viele Menschen aus diesen Ländern ihr Freizügigkeitsrecht auch nach Duisburg ein, um für sich und ihre Familien ein besseres Leben aufzubauen. Es gibt in dieser Stadt auf der einen Seite viele Einrichtungen und engagierte BürgerInnen, die sich bemühen, die Notlagen der EinwanderInnen unbürokratisch und mit kreativen Lösungen zu lindern. Auf der anderen Seite treffen die NeubürgerInnen oft auf abweisendes Verhalten von Institutionen, Behörden und einheimischen Stadtgesellschaften.
 
Auf unsere Wahlprüfsteine  Verbesserung der Lebensbedingungen der EinwanderInnen aus Südosteuropa haben uns sieben Duisburger Parteien/Gruppierungen geantwortet: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Die Piraten, FDP, AfD und Junges Duisburg.

Es spricht für die Bedeutung des Themas für die Stadtgesellschaft, dass fast alle von uns angeschriebenen Parteien und Gruppierungen geantwortet haben. Nachdem die politisch Verantwortlichen parteiübergreifend die Herausforderungen der Einwanderung von EU-BürgerInnen nach Duisburg negiert haben, ist es nun auf der politischen Agenda.

Die Antworten der Parteien lassen eine Versachlichung im Umgang mit der Bewältigung der sozialen Probleme mancher ZuwanderInnen erkennen, wenngleich von einigen Parteien immer noch mit Zuschreibungen gearbeitet wird, die die Neu-DuisburgerInnen in Integrationswillige und –unwillige unterscheiden. Bemerkenswert ist, dass bei den Fragen zur Schaffung legaler Arbeit nicht wie bisher die zu illegaler ausbeuterischer Arbeit gezwungenen Menschen in den Fokus genommen werden, sondern der Aufbau von Qualifizierungsprogrammen und das Vorgehen gegen ausbeuterische Arbeitgeber als prioritär angesehen wird.

Ein großes Fragezeichen bleibt jedoch auf der Umsetzungsebene, denn wir beobachten unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle nach wie vor eine in weiten Teilen auf Abweisung ausge-richtete Verwaltungspraxis. Die Wohnraumversorgung ist für die NeuDuisburgerinnen nicht gesichert.

Wie die Herausforderungen der Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien
•    Praktisch, pragmatisch und menschlich angegangen und
•    wie Hürden abgebaut statt aufgebaut werden,
•    wie für Respekt und Gleichbehandlung in der Stadtgesellschaft geworben wird,
daran müssen sich Politik und Verwaltung in unserer Stadt auch zukünftig messen lassen.


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Download Antworten der Parteien im Überblick
Download Wahlprüfsteine im Wortlaut

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