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Aufruf: Respekt für Grundwerte im Wahlkampf

(24.06.2013) Gemeinsam mit anderen antirassistisch engagierten Organisationen setzt sich ARIC für einen diskriminierungsfreien Bundeswahlkampf ein: Erklärung „Respekt für Grundwerte im Wahlkampf“

Respekt und Vielfalt gehören zu den Grundwerten unserer demokratischen Gesellschaft.
Das Grundgesetz garantiert die Unantastbarkeit der Würde aller Menschen, unabhängig von
Hautfarbe und Herkunft, sowie das Verbot von Benachteiligungen. Diese Werte gelten zu
jedem Zeitpunkt – auch in Wahlkampfzeiten. Rassismus und rechtsextremistische Gewalt
dagegen sind Angriffe auf die demokratische Grundordnung; sie sind eine Bedrohung für die
freie Entfaltung der Persönlichkeit und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die Mordserie und die Anschläge der rechtsextremen Terrorgruppe „NSU“ weisen auf
deutliche Versäumnisse bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt hin. Die Taten
müssen aufgeklärt und strafrechtlich geahndet werden. Die Rolle der sogenannten V-Leute
ist auch Gegenstand des Bundestagsuntersuchungsauschusses. Ausgehend von seinen
Ergebnissen Konsequenzen bei den Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörden
gezogen werden. Nicht zuletzt müssen die Opfer und Angehörigen rechtsextremer Mordund
Gewalttaten unterstützt werden.
Rassistische, antisemitische und islamfeindliche Einstellungen sind in der gesamten
Bevölkerung verbreitet. Wissenschaftliche Untersuchungen weisen nach, dass die
gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bzw. rassistische Orientierungen auch in der Mitte
der Gesellschaft zu finden sind. Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien knüpfen an
diesen Einstellungen an und schüren immer wieder Vorurteile und Vorbehalte gegen
Minderheiten, wie Muslime, Sinti und Roma, Juden, Schwarze, Flüchtlinge und Zuwanderer.
Auch in Wahlkampfzeiten gilt: Zur Bewältigung ökonomischer und gesellschaftlicher
Probleme ist eine sachliche und lösungsorientierte Auseinandersetzung über die besten
Wege erforderlich und nicht eine Debatte, in der Sündenböcke gesucht werden und die auf
dem Rücken von Minderheiten geführt wird.
Die Unterzeichner der Erklärung verurteilen alle Versuche, durch verkürzte Forderungen
oder mit Pauschalzuschreibungen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu stigmatisieren und
auszugrenzen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie von rechtsextremen Parteien oder von
Kandidatinnen und Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien ausgehen.
Die Unterzeichner setzen sich für ein gleichberechtigtes Miteinander und für die
Gleichbehandlung ein – unabhängig von Geschlecht, Alter, Religion, sozialer und ethnischer
Herkunft, sexueller Identität oder einer Behinderung. Die Unterzeichner achten und fördern in
ihrem politischen und gesellschaftlichen Handeln die im Grundgesetz verankerten
Menschenrechte. Sie fordern eine gestaltende Politik, die mit den Herausforderungen von
Einwanderung konstruktiv umgeht und den Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft
fördert.

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:
(Stand: 17. Juni 2013)

 


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