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Mehr Fortschritt wagen, heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen! 100 Organisationen fordern zügige AGG Reform - PM des ADVD

Pressemeldung

Berlin, den 25.01.23

Mehr Fortschritt wagen, heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen! 100 Organisationen fordern eine schnelle und tiefgreifende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

100 Organisationen haben heute am 25.01.2023 gemeinsam als zivilgesellschaftliches Bündnis „AGG Reform-Jetzt!“ eine umfassende Ergänzungsliste zum Gesetz und Stellungnahme mit 11 zentralen Forderungen vorgestellt und werden beides an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung übergeben.

Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt. Bisher liegt aber nicht einmal ein Eckpunktepapier seitens des federführenden Bundesministeriums der Justiz vor. Eine Reform ist aber längst überfällig.

In 16 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGGs weitgehend bekannt: Das Gesetz schützt nicht alle Betroffene von Diskriminierung. Die Erweiterung der Diskriminierungskategorien beispielsweise auf Sozialer Status, Familiäre Fürsorgeplichten, Körpergewicht und Sprache ist daher dringend notwendig.

Das AGG ist außerdem nicht anwendbar auf alle Lebensbereiche. Es muss daher ausgeweitet werden auf staatliches Handeln, um vor allem bei institutioneller Diskriminierung wie beispielsweise „racial profiling“ angemessenen Rechtsschutz zu gewährleisten.

Auch ist das rechtliche Vorgehen gegen Diskriminierung in vielen Fällen zu schwierig. Seit Jahren fordern Expert:innen daher die Einführung eines Verbandsklagerechts und weiterer Maßnahmen, um die Rechtsdurchsetzung zu unterstützen.

Um dem Ziel eines fortschrittlichen Antidiskriminierungsrechts näher zu kommen und die Reformbestrebungen der Bundesregierung kritisch zu begleiten, hat der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) eine umfassende Ergänzungsliste zum AGG sowie eine von 100 Organisationen unterzeichnete Stellungnahme koordiniert. Hieraus hat sich nun das Bündnis „AGG Reform-Jetzt!“ gegründet, dass die langjährige Expertise im Diskriminierungsschutz von einem breiten thematischen sowie communitybasiertem Spektrum an zivilgesellschaftlichen Organisationen bündelt.

“Das breit aufgestellte Bündnis, das gemeinsam eine schnelle und tiefgreifende Reform des Gesetzes fordert, zeigt, dass Antidiskriminierung ein gesamtgesellschaftliches Thema ist. Der Schutz vor Diskriminierung ist zentral in einer demokratischen Gesellschaft. Dazu gehört neben präventiven Maßnahmen auch ein wirksames Antidiskriminierungsrecht, das für Betroffene durchsetzbar sein muss.”, sagt Eva Andrades, Geschäftsführerin des advd

Pressekontakt: Nadiye Ünsal, nadiye.uensal@antidiskriminierung.org, 015730063279

Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) ist der Dachverband unabhängiger Antidiskriminierungsberatungsstellen. Seine Mitgliedsorganisationen verfügen über langjährige Erfahrungen in der Antidiskriminierungsarbeit mit Schwerpunkt auf der Beratung und dem Empowerment von Betroffenen von Diskriminierung. Der advd bildet seit 2020 gemeinsam mit Citizens For Europe und RAA Berlin das Kompetenznetzwerk Antidiskriminierung und Diversitätsorientierung (KNAD), das durch das Bundesprogramm “Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wird.

 

Auch ARIC-NRW e.V. hat sich am Bündnis "AGG-Reform jetzt!" beteiligt und an der Ergänzungsliste zum Gesetz und der Stellungnahme mitgearbeitet. Bereits seit vielen Jahren beschäftigt sich ARIC-NRW e.V. immer wieder mit dem AGG, nicht zuletzt als Grundlage der Beratungsarbeit, und fordert eine Reform des Gesetzes, die die Fristen anhebt, die Beweislast für Betroffene erleichtert, ein Verbandsklagerecht einführt, die Diskriminierungskritierien und -formen erweitert, den Anwendungsbereich auf öffentliche Stellen und Behörden ausdehnt uvm.

Die vollständige Stellungnahme mit 11 zentralen Forderungen finden Sie hier.

Die Ergänzungsliste zum Gesetz finden Sie hier.

 

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