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Es ist Zeit, gegen Diskriminierung an deutschen Schulen vorzugehen und einen wirksamen Diskriminierungsschutz zu etablieren
Stellungnahme gegen Diskriminierung an deutschen Schulen
Pressemitteilung vom 20.01.2022
Fachorganisationen, Betroffene und Wissenschaftler:innen fordern einen wirksamen Diskriminierungsschutz im Bildungssystem.
Schüler:innen gehören zu den Bevölkerungsgruppen in Deutschland, die sich mitunter am stärksten mit dem Thema Diskriminierung auseinandersetzen müssen. Gleichzeitig gibt es aber in Schulen kaum ein größeres Tabuthema als Vorwürfe von Diskriminierung und Rassismus. Entsprechende Beschwerden – sofern sie überhaupt vorgetragen werden – stoßen regelmäßig auf Abwehr. Selbst Fälle von klarer Benachteiligung werden nicht geahndet – vor allem, wenn sich die Vorwürfe gegen die Schule selbst richten, weil das Verhalten von den Lehrkräften oder der Schulleitung ausgeht.
Hinzu kommt, dass Diskriminierung einen nachhaltig negativen Einfluss auf Schul- und Bildungskarri-eren sowie Wohlbefinden und Gesundheit weit über die Schulzeit hinaus haben kann. Das gilt auch, wenn das Gefühl oder entsprechende Erlebnisse nur indirekt erfahren werden, sie beispielsweise beobachtet oder von anderen erzählt werden. Aber sogar die erheblichen negativen Folgen von Diskri-minierung für die Schulen selbst – z.B. für das Schulklima, die Unterrichtsqualität und die Konflikt- und Beschwerdekultur – werden zu wenig gesehen und thematisiert.
Sowohl rechtlich als auch strukturell weist der Diskriminierungsschutz für betroffene Schüler:innen und ihre Familien noch immer große Lücken auf. Hier besteht dringender Handlungsbedarf: Von Dis-kriminierung in der Schule betroffene Kinder und Jugendliche haben kaum Zugang zu Informationen und Beratung bezüglich ihrer Rechte. In kaum einem Bundesland gibt es strukturell verankerte niedrigschwellige Anlauf- und Beschwerdestellen für die Betroffenen sowie staatlich autorisierte Interventionsmöglichkeiten, die von Angeboten einer neutralen Schlichtung bis zu – wenn dies geboten ist – disziplinarischen Verfahren reichen. Initiativen für die Schaffung von Beratungsangeboten sind in den vergangenen Jahren fast ausschließlich von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgegangen, wäh-rend – mit Ausnahme Berlins – die für Bildung zuständigen Ministerien der Länder seit Jahren eigene Maßnahmen verweigern oder sogar aktiv blockieren.
Der Schutz vor Diskriminierung und der Abbau von Ungleichheiten bilden einen zentralen menschen- und verfassungsrechtlichen Stützpfeiler der rechtsstaatlichen Ordnung, zu deren Gewährleistung der Staat auch in Schulen verpflichtet ist.
Die Unterzeichnenden fordern allem voran, dass Themen wie Rassismus oder Diskriminierung an Schulen und in Schulbehörden nicht länger tabuisiert werden. Stattdessen braucht es einen offenen und professionellen Umgang sowie effektive Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen für Betroffene. Dazu gehört eine staatliche Regelfinanzierung für außerschulische parteiliche Anlaufstellen ebenso wie die Einrichtung von behördlichen Verfahrensabläufen und fachgerechten Interventionsmöglichkeiten, mit denen Betroffenen gerecht werden kann, aber die einzelnen Schulen auch entlastet werden.
Zwei zentrale Forderungen sind:
- Schließung der rechtlichen Schutzlücken im Diskriminierungsschutz in Schulen durch Antidiskrimi-nierungsgesetze und Änderungen der jeweiligen Schulgesetze; sie müssen klare und umfassende Diskriminierungsverbote und Beschwerde- und Informationsrechte, Grundlagen für die Etablierung unabhängiger staatlicher Beschwerdestellen sowie die Schaffung transparenter Beschwerdeverfahren in und außerhalb von Schule enthalten.
- Schaffung und dauerhafte institutionelle Finanzierung von niedrigschwelligen Informations- und Beratungsstellen für Betroffene, die gerade nicht in der Institution Schule selbst verankert sind, sondern räumlich getrennt und institutionell unabhängig von Schulen bzw. der Schulverwaltung sowie als Antidiskriminierungsberatungsstellen qualifiziert eingerichtet sind.
Die ausführliche Stellungnahme mit einem detaillierten Forderungskatalog an die Länder und Schulen steht seit 20. Dezember 2021 online und kann von weiteren Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet werden: