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Nach Berliner Vorbild - Ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) für NRW?

Nach der Verabschiedung des Landesantidiskriminierungsgesetzes, das Bürger*inne auch vor staatlicher Diskriminierung schützt, ist die Aufregung groß. Jüngst wird sogar die Rücknahme des Gesetzes gefordert, welches freilich demokratisch verabschiedet wurde. Die meisten Gegenpositionen attackieren die Beweislasterleichterung, die fälschlicherweise als Beweislastumkehr bezeichnet. Diese ermöglicht Betroffenen von Diskriminierung die bessere Rechtsdurchsetzung nach erlittener Diskriminierung und ist in dieser Form auch schon im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz(AGG) verankert, das 2006 von der rot-schwarzen Regierung verabschiedet wurde. Was für das Verhältnis zwischen Bürger*innen untereinander gilt, deren Diskriminierungsfreiheit das AGG in Privatgeschäften sichern möchte, sollte für das Verhältnis Bürger*innen - Staat erst recht gelten.

Seit langem fordert ARIC-NRW e.V. gemeinsam mit anderen Antidiskriminierungsstellen und als Mitglied der Stiftung Leben ohne Rassismus“ einen verbesserten rechtlichen Diskriminierungsschutzes in NRW, um die Regelungslücken des AGG zu schließen.

In unterschiedlichen Stellungnahmen und Papieren wurden wiederholt detailliert die Problembereiche, in denen (institutionelle) Diskriminierung besonders virulent sind, benannt. Zudem wurden Vorschläge zur Umsetzung von Landesantidiskriminierungsregelungen gemacht.
Zentral sind dabei der Schutz vor Diskriminierungen, die direkt in der Kompetenz des Landes NRW liegen, so z.B. im Bildungsbereich (Schule und Hochschule), Zugang zu und Handeln von Behörden, Diskriminierung bei der Polizei.

  • Gutachten "Diskriminierungsschutz in NRW –rechtliche Rahmenbedingungen und Reformbedarf" von Prof. Dr. Susanne Dern und Dr. Ulrike Spangenberg; im Auftrag der Stiftung „Leben ohne Rassismus“ (2013)
    Zum Gutachen
  • Stellungnahme der Servicestellen zum Eckpunktepapier der Landesregierung gegen Rassismus und Rechtsextremismus (2015)
    Zur Stellungnahme

  • Dokumentation Fachgespräch Diskriminierungsschutz in der Schule unter Beteiligung von NGOs, Ministeriumsvertreter*innen und Landtagsabgeordneten (u.a. Frau Gebauer (MdL), 2016
    Zur Dokumentation

  • Wahlprüfsteine 2017 zum Diskriminierungsschutz in NRW vom Netzwerk ADBs für NRW:
    Zu den Wahlprüfsteinen
  • Stellungnahme von ARIC-NRW e.V. im Integrationsausschuss des Landtages zur Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle (2020)
    Zur Stellungnahme

  • Positionspapier der Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit NRW unter maßgeblicher Beteiligung von ARIC-NRW e.V. (2020)
    Zum Positionspaper

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